Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Das Unternehmen Merzenich Consulting GmbH & Co. KG, Maria Theresia-Allee 279, 52074 Aachen, im Folgenden „Frag-Lucy“ genannt, bietet Dienstleistungen für Hotels, Tagungsorte, Locations, u.a. (im Folgenden: „Veranstaltungsort“ genannt) sowie für Veranstaltungs- und Messegruppenbucher (im Folgenden „Kunde“ genannt) im B2B Bereich an.
Der Schwerpunkt der Dienstleistungen von Frag-Lucy liegt im Bereich der Vermittlung von Hotels, Locations und Tagungsorten, für Tagungen, Kongresse, Messen, Events und ähnlichen Veranstaltungen.
Auf Anfrage des Kunden recherchiert Frag-Lucy nach passenden Veranstaltungsorten. Für jede Anfrage werden verschiedene Veranstaltungsorte angefragt und aufgefordert über das Frag-Lucy Online Portal ein Angebot abzugeben. Innerhalb einer vorgegebenen Zeit hat jeder Veranstaltungsort die Möglichkeit die angebotenen Preise anzupassen und sich dabei anonym mit den Wettbewerbern zu vergleichen (Bieterverfahren). Nach Ablauf der Zeit, werden die drei günstigsten Angebote als Link an den Kunden weitergegeben und die entsprechenden Veranstaltungsorte vergeben eine Option. Insbesondere werden folgende Angebot-Details an den Kunden weitergeleitet:
- Name des Veranstaltungsortes inkl. Adresse und Homepage
- Datum, Anzahl und Preise der Zimmer und Tagungsräume
- Anzahl, Art und Preise der Verpflegung
- Hotelbewertung von Booking.com
- Distanz zum HBF, Flughafen, Messe, Stadtzentrum o.ä.
Nachdem der Kunde die Angebote gesichtet hat, entscheidet er sich für einen Veranstaltungsort und seine Daten werden an diesen weitergeleitet, sodass dort der Vertrag zwischen Veranstaltungsort und Kunde erstellt werden kann. Frag-Lucy erhält den finalen Vertrag vom Veranstaltungsort und leitet diesen an den Kunden weiter. Dabei tritt Frag-Lucy ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht Partei der durch die Vermittlung geschlossenen Verträge.
Des Weiteren bestätigt der Veranstaltungsort durch Abgabe des Angebotes, dass der Kunde keinen niedrigeren Preis erhalten hätte, sollte er den Veranstaltungsort direkt angefragt haben.
§ 2 Kosten
Die Vermittlungsprovision richtet sich nach den einzelvertraglich bestimmten Vereinbarungen zwischen dem Veranstaltungsort und Frag-Lucy.
Die Provisionszahlungen sind nach Ausgleich der Forderung des Veranstaltungsortes durch den Kunden sofort fällig. Der Veranstaltungsort stellt Frag – Lucy hierfür eine Kopie der Rechnung, die an den Kunden verschickt wird unter Berücksichtigung unserer AGB zur Verfügung.
Der Veranstaltungsort wird darauf hingewiesen, dass er gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit, ohne weitere Mahnung in Verzug kommt. Dies gilt auch für den Vertragspartner der Verbraucher ist.
§ 3 Gewährleistungssauschluss
(1) Frag-Lucy übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung von Verträgen.
(2) Frag-Lucy tritt lediglich und ausschließlich als Vermittler auf. Es besteht keine vertragliche Verbindung zwischen Frag – Lucy und dem Kunden.
(3) Frag-Lucy hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Erreichbarkeit und Qualität der durch den Veranstaltungsort angebotenen Leistungen.
(4) Weiterhin übernimmt Frag-Lucy keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit seiner Mitarbeiter, Partner und/oder des Webportals.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Frag-Lucy falls gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhoben werden.
(2) Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von Frag-Lucy oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Veranstaltungsortes gegen Frag-Lucy dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Veranstaltungsort hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sowie die Aufrechnung mit anderen Forderungen als solchen aus dieser Vereinbarung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten, gerichtlich festgestellt oder durch Frag-Lucy anerkannt worden.
§ 7 Datenschutz/Einwilligungserklärung
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Vertragspartner in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellt Dienstleistungen. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Merzenich Consulting GmbH & Co. KG, Maria-Theresia-Allee 279, 52074 Aachen.
(2) Die Daten werden von Frag-Lucy erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Daten werden nur soweit notwendig an Dritte, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Veranwortlichen Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Die Verantwortliche übermittelt zudem personenbezogene Daten an unseren Steuerberater und unsere IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Vertragspartner eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Vertragspartner die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(4) Als natürliche Person hat der Vertragspartner das Recht, vom Verantwortlichen jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(5) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(6) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Merzenich Consulting GmbH & Co. KG, Maria-Theresia-Allee 279, 52074 Aachen; merzenich@frag-lucy.de.
§ 8 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehungen erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Vertragspartnern die keine Verbraucher sind, ist der Sitz der Firma Frag-Lucy.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte sich eine einzelne Vertragsklausel oder Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung wird durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
Aachen, den 25.09.2019